Bundeskanzlerin: Die Minderheit gehört zur deutschen Identität

Vertreter der DM in Polen (Bernard Gaida, Rafał Bartek und Roland Hau aus Danzig) hatten die Gelegenheit, die Ansprache der Kanzlerin zu hören und mit ihr einen kurzen Moment zu sprechen. Mit Hartmut Koschyk, dem Bundesbeauftragten für Aussiedler und nationale Minderheiten, diskutierten sie u.a. über Entschädigungen für Personen, die nach dem Zweiten Weltkrieg in die UdSSR oder in andere Länder deportiert wurden.

- Eine lange Rede von Angela Merkel beinhaltete vier für uns wichtige Akzente - sagt Bernard Gaida, Vorstandsvorsitzender des Verbandes deutscher Gesellschaften in Polen (VdG).

- Die Bundeskanzlerin erinnerte daran, dass die Identität der deutschen Minderheiten ein Teil deutscher Identität ist. Diese Feststellung war sehr wichtig für uns - so Gaida.

Zweitens hat die Chefin der Bundesregierung sehr konkret eine weitere Unterstützung der deutschen Minderheiten in Europa, darunter auch in Polen, zugesagt. „Als Bundesregierung wollen wir heute vor allem helfen, die Sprache, die Kultur und damit die Identität der deutschen Minderheiten zu bewahren. Hierfür haben wir die Mittel im Bundeshaushalt 2016 deutlich erhöht, und das aus guten Gründen. Denn die Geschichte der Deutschen in Mittel-, Ost- und Südosteuropa birgt einen über Jahrhunderte gewachsenen kulturellen Schatz. Dazu gehören Erfahrungen eines friedlichen Miteinanders verschiedener Völker und Religionen. Sie sind Teil unseres kollektiven Gedächtnisses”, so die Kanzlerin.

- Die daraus gezogene Konsequenz ist die von der Bundesregierung und dem Bundestag getroffene Entscheidung über die Erhöhung der Geldmittel für die Unterstützung der deutschen Minderheiten im Ausland und der Vertriebenen in Deutschland. Sehr wichtig - und das war das vierte Element ihrer Ansprache - waren die Worte der Bundeskanzlerin über die im November 2015 getroffene und langersehnte Entscheidung über die Entschädigung der deutschen Zwangsarbeiter, die in die Sowjetunion oder andere Länder Mittel- und Osteuropas verschleppt und dort zur Sklavenarbeit gezwungen wurden.
Angela Merkel knüpfte auch an die heutige Politik an und suchte nach einer gewissen Analogie zwischen den Aussiedlungen und Vertreibungen in der Nachkriegszeit und den heutigen Flüchtlingen in Europa. Sie stellte zwischen den Flüchtlingen des Jahres 1945 und denen von heute kein Gleichheitszeichen. Sie unterstrich jedoch, dass die Deutschen die Probleme der Flüchtlinge gut verstehen.

- Gleich nach der Rede der Kanzlerin gab es auch eine Gelegenheit für ein recht kurzes Gespräch - so Bernard Gaida. - Ich sagte, dass ich als Vertreter der deutschen Minderheit in Polen einer der Nutznießer der erhöhten finanziellen Unterstützung der Minderheit durch die Bundesregierung bin und bedankte mich dafür. Die Bundeskanzlerin hat auch erfahren, wie diese Gelder ausgegeben werden und zeigte sich sehr erfreut darüber. Ich habe mich auch für die nicht zum ersten Mal zum Ausdruck gebrachte Verbindung der Identität der deutschen Minderheit mit der gesamten deutschen Identität bedankt. Dies war umso deutlicher und stärker spürbar, als nicht in allen Ansprachen dieses Thema bemerkt wurde.

Der als Vorredner der Bundeskanzlerin sprechende Bernd Fabritius, Vorsitzender des Bundes der Vertriebenen, hat den Minderheitenaspekt überhaupt nicht thematisiert und konzentrierte sich auf die Probleme der deutschen Vertriebenen und die Frage der Entschädigungen für die Zwangsarbeiter.

Über den Bundestagsbeschluss vom November 2015, aufgrund dessen ein Betrag in Höhe von insgesamt 50 Mio. Euro den deutschen Zwangsarbeitern zugesprochen wurde, welche bisher keine Entschädigung erhalten hatten, sprachen Rafał Bartek, Vorstandsvorsitzender der SKGD, und Bernard Gaida mit dem Bundesbeauftragten für die Minderheiten Hartmut Koschyk.

Leider kam es zu diesem Entschluss so spät, dass viele Menschen, die in den Osten verschleppt worden waren, nicht mehr in den Genuss der Entschädigung kommen konnten.

- Wenn auch spät, so ist es gut, dass dieser Beschluss überhaupt zustande kam - meint Bernard Gaida. - Doch im Gespräch habe ich dieses „wenn auch spät” unterstrichen. Ihre Nutznießer sind heute Ende achtzig oder sogar neunzig Jahre alt oder noch älter. Es gibt mir bekannte Beispiele. Am letzten Samstag starb Herr Wiktor Kik, langjähriger Vorsitzender des DFK in Schierokau, eines der Opfer der Verschleppungen der Deutschen in den Osten.

Hartmut Koschyk informierte, dass im deutschen Ministerium des Innern noch Arbeiten laufen, deren Ziel die Festlegung der Modalitäten der Antragstellung ist. Sie sollten noch vor den Sommerferien festgelegt werden.
- Es lag uns sehr viel daran, sich zu vergewissern, dass diese Entschädigungen allen in Frage Kommenden zuerkannt werden können, und nicht nur Personen, die z.B. einst in den Gebieten lebten, die zum „Dritten Reich“ gehörten. Denn Deutsche aus Lodz oder Bromberg wurden auch zur Zwangsarbeit verschleppt - unterstreicht Bernard Gaida. - Wir haben die Zusicherung erhalten, dass es keine territoriale Begrenzung gibt.

Minister Koschyk sicherte auch zu - im Kontext der Tatsache, dass der Beschluss des Bundestags am 27. November 2015 erfolgte - dass das Recht auf Entschädigung alle haben werden, die an diesem Tag gelebt haben. Wenn jemand die Auszahlung nicht mehr erlebt (wie z.B. der genannte Herr Wiktor Kik), können seine Erben die Summe der zuerkannten Entschädigung in Anspruch nehmen.

- Nachdem die Antragsmodalitäten festgelegt worden sind, werden wir alles daran setzen, die Interessierten möglichst rasch - sowohl über die Strukturen der deutschen Minderheit als auch über die Medien - zu benachrichtigen“, beteuert Gaida. „Und dies unabhängig von den Informationen, die uns auf dem diplomatischen Weg erreichen werden.

Rafał Bartek, Vorstandsvorsitzender der SKGD, betont, dass sich das Gespräch mit Hartmut Koschyk auch auf die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Arbeit des deutsch-polnischen „Runden Tisches“ bezog.

- Das letzte geplante Arbeitstreffen wurde abgesagt und es gibt keinen neuen Termin - sagte Rafał Bartek. - Im April werden sich die politischen Gremien beider Seiten treffen. Wir haben eine gewisse Unzufriedenheit unsererseits im Zusammenhang mit dem „Runden Tisch“ nicht verheimlicht. Wichtige Dinge, den Stereotypen widersprechend, ereignen sich in Deutschland, wo ein Büro der Polonia in Berlin eröffnet wurde, die Renovierungsarbeiten des Polnischen Hauses in Bochum laufen usw. Wir beobachten jedoch keine erheblichen Fortschritte in Bezug auf die deutsche Minderheit in Polen. Uns interessiert vor allen die Bildung, vor allem die Gründung des bereits lange angekündigten und zu unserer Bildungsstrategie gehörenden Bildungszentrums der Deutschen Minderheit.

Die Delegation der DM hatte auch die Gelegenheit zu einem Treffen mit Franz Wilhelm von Preußen, dem Urenkel des letzten deutschen Kaisers Wilhelm II.