Dieter Przewdzing: Ich möchte nur, dass die Gemeinden nicht...

    Dieter Przewdzing: Ich möchte nur, dass die Gemeinden nicht Not leiden müssen

    Krzysztof Świderski

    Nowa Trybuna Opolska

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    Dieter Przewdzing: Ich möchte nur, dass die Gemeinden nicht Not leiden müssen

    ©Krzysztof Świderski

    - Ja, ich sehne mich nach einer Autonomie für Schlesien, doch nur nach einer ökonomischen Autonomie, die den Bewohnern ermöglicht würdig zu leben - meint Dieter Przewdzing.
    Dieter Przewdzing: Ich möchte nur, dass die Gemeinden nicht Not leiden müssen

    ©Krzysztof Świderski

    - Wie betrachten Sie Herr Bürgermeister - jetzt in Ruhe - die Demonstration der Vertreter der PiS-Partei (Recht und Gerechtigkeit) vor dem Stadtamt in Deschowitz, bei der Ihr Rücktritt gefordert hat?
    - Ich finde, dass eine solche Aktion, die mit schweren Beschuldigungen unter meiner Adresse gerichtet war - samt dem Vorwurf, dass ich die Politik des Völkermordes betreibe - schlicht und einfach unnötig war.
    Ich habe das Gefühl, dass die Teilnehmer der Demonstration meine Intention nicht verstanden haben. Sie haben nicht begriffen, worum es mir geht. Sie haben nicht gefragt, nicht versucht mit mir zu sprechen, sondern eine Demonstration organisiert und mich zu einer Witzfigur und Feind Polens gemacht. Daher war mein Empfinden negativ. Ich denke, dass durch so ein Handeln Herr Abgeordnete Kłosowski und seine Partei in Deschowitz viel verloren haben. Die am Gemeindeamt stehenden Bewohner haben das zum Ausdruck gebracht.

    - Es wird Ihnen vorgeworfen, dass sie diese Menschen dort extra bestellt haben, damit sie die Demonstration der politischen Gegner stören können...
    - Wenn ich die Einwohner tatsächlich gegen die Teilnehmer der Demonstration aufhetzen wollte, könnte es gefährlich werden. Das wollte ich absolut nicht. Jene, die persönlich zu mir gekommen sind habe ich um ruhiges und würdiges Verhalten gebeten. Aus demselben Grund bin ich während des Protestes nicht vor das Amtsgebäude gegangen um die Situation nicht zusätzlich aufzuheizen. Es fand sich völlig spontan eine kleine Gruppe ein und der Herr Abgeordnete hat von ihnen zu hören bekommen, was sie wirklich denken: dass es an seiner Stelle besser wäre sich nicht einzumischen, wenn er die Situation in Deschowitz nicht kennt. Und es wäre besser, wenn er helfen würde, statt mit dem Bürgermeister zu kämpfen, der nur möchte, dass die Menschen würdig leben und die Gemeinden keine Not leiden müssen.

    - Doch sie müssen selbst zugeben. Der Aufruf zur Autonomie weckt heute bei vielen Personen in Polen Angst. Auch in Schlesien. Und wenn sie sagen, dass wir alle wie in Bayern und Sachsen leben könnten, dann muss es nicht allen gefallen. Insbesondere nicht, wenn diese Worte aus dem Mund eines Kommunalpolitikers kommen, der von der Liste der deutschen Minderheit gewählt wurde.
    - Ich wiederhole ein weiteres Mal: Ich habe nicht zu einer politischen Autonomie, zur Änderung des einheitlichen Systems des polnischen Staates aufgerufen. Ich möchte Schlesien weder von Polen spalten, noch es an Deutschland anschließen. Ich möchte hier weder so was Ähnliches wie Bundesländer gründen noch den Menschen Deutsch beibringen. Ich habe lediglich von ökonomischer Autonomie gesprochen. Ich habe davon gesprochen, dass samt Aufgaben für die Kommunalpolitiker auch Geld für deren Erfüllung folgen sollte. Ich bin mit diesen Wünschen nicht allein.

    - Was meinen Sie?
    - Der Verband polnischer Städte schlägt vor 46 Prozent der Einnahmen aus der Steuer von physischen Personen (PIT) in den Gemeinden zu behalten, ich finde, dass 50 Prozent davon in unseren Kassen bleiben sollte und zusätzlich 26 Prozent der Einnahmen aus der Steuer von rechtlichen Personen(CIT). Natürlich muss man einen Teil der Steuer in Warschau abgeben, für den Unterhalt der polnischen Armee, Polizei usw. Doch es sollte mehr als bisher bei uns vor Ort bleiben. Ich habe das als Bürgermeister von Deschowitz in meinem Namen gesagt. Ich habe niemanden von der Minderheit nach einer Meinung gefragt, obwohl ich natürlich ein Mitglied des SKGD bin. Es hat mir also leid getan, dass die Teilnehmer der Demonstration in gleicher Weise mich und die Gesellschaft der Deutschen angegriffen haben. Dabei kann man das miteinander vereinbaren, dass wir ein Teil des polnischen Staates sind und in unserer kleinen Heimat sind - mit mehr Selbstverwaltung und wir werden uns wohl bei uns fühlen. Wer das Gefühl hat daheim zu sein, gibt sich mehr Mühe.

    - Es wurde Ihnen die Absicht des Verfassungsbruchs vorgeworfen.
    - Und das ist eben schmerzhaft und unreif. Kann ein Bürgermeister wirksam Verfassungsbruch begehen? Das ist doch lächerlich. Aber er kann, und sollte es ab und zu sagen, dass die Verfassung der Gesellschaft dienen soll und sie ist nicht ein für allemal gegeben. Vielleicht wird es nötig sein, sie irgendwann zu ändern, damit sie dem Wohlstand und der Entwicklung des Volkes dient. Ich betone es noch ein Mal: Ich will nichts vernichten oder zerstören. Doch ich habe das Gefühl, dass die Situation in Polen für gewagte Reformen gereift ist. Es ist an der Zeit die Form der Selbstverwaltung neu zu gestalten und die Selbstverwaltungsreform zu Ende zu führen. Von dem Bedarf nach Diskussion über dieses Thema - und nicht über die Unterstützung für Przewdzing - war auch in der Erklärung der SKGD die Rede. Doch ähnliche Meinungen sind auch außerhalb der Reihen der deutschen Minderheit zu hören. Über eine größere Dezentralisierung der starken Regionen, die den polnischen Staat stärkt und nicht schwächt, machte sich auch der bereits verstorbene Schöpfer der Selbstverwaltungsreform Professor Michał Kulesza. Über Autonomie in diesem Sinne - nicht nur für Schlesien, sondern auch andere ethnisch, kulturell und wirtschaftlich einheitliche Regionen, lohnt es sich sicher zu sprechen. Doch man sollte sprechen und nicht mit Vorwürfen umherwerfen.

    - Was muss man im Recht ändern, damit Firmen, die in Deschowitz “qualmen", Steuern hier zahlen und nicht in Warschau?
    - Solch eine Situation, dass eine Firma sich - ausschließlich auf dem Papier - nach Warschau oder woanders verlegt, und mit ihr auch in hohem Maße, die Körperschaftsteuer, sollte nicht vorkommen. Oder noch ein Beispiel: Wenn eine Firma formell, nicht jedoch tatsächlich aus meiner Gemeinde wegzieht, so zieht auch mit ihr leider der Gewinn. Die Kokerei hat über die ganzen Jahre hindurch einen sehr hohen Gewinn erarbeitet. Ich zögere nicht zu sagen, dass deren Verkauf, ohne vorher die Stadtverwaltung zu fragen, eine Sabotage ist. Das ist nicht nur mein Problem; nicht nur ein Problem für die deutschstämmigen Selbstverwalter in Schlesien. Auf meine Mailbox bekomme ich Schreiben mit Anerkennung aus Krakau, Grünberg in Schlesien, Bialystok und vielen anderen Städten. Doch da wohnen ja schließlich und regieren keine Schädlinge und Feinde.

    - Ihre Gegner sehen das von einer anderen Seite: Genau aufgrund der Kokerei hatte Przewdzing viel Glück, weil er auf dem Gebiet seiner Gemeinde eine gut prosperierende Kokerei hatte - finden sie.
    - Ich werde nie bestreiten, dass die Kokerei, die vielen Einwohnern einen Arbeitsplatz sichert und einen großen Gewinn für die Gemeinde erarbeitet hatte zu unserer Ernährerin wurde. Wir haben in der Gemeinde das Bildungswesen auf einem hohen Niveau, wir haben Straßen, Badeanstalten. Mithilfe der EU-Gelder haben wir einen großen Teil der Kanalisation gebaut. Heutzutage hat sich die Situation so rapide geändert, dass mir 500. Tausend Zloty Eigenleistung fehlen, um EU-Mittel nutzen zu können, damit die Gemeinde sich weiterentwickeln kann. Wir fühlen uns wie Bettler. Was die Anschuldigungen anbetrifft, dass mein ganzer Erfolg nur auf die Kokerei zurückzuführen ist, sage ich: wenn dem so ist, dann warum werde ich nach wie vor, auf den Bürgermeisterposten gewählt? Ich gebe ihnen die Antwort. Seit dem Jahr 2000 - unabhängig von der Kokerei - entstanden in Deschowitz 40 neue Betriebe und zweitausend neue Arbeitsplätze. 2006 stand ich auf dem Marktplatz und konnte rufen: in der Gemeinde Deschowitz gibt es keine Arbeitslosigkeit. Wir waren die einzige solche Gemeinde in ganz Polen. Die hiesigen Betriebe beschäftigten nicht nur alle unsere Einwohner, aber auch 150 Leute aus den Ländern der ehemaligen Sowjetunion - aus der Ukraine, Moldawien und Weißrussland. In den Jahren, in denen ich Bürgermeister war, wuchs das Budget - bis 2010 - um das Fünffache.

    - Was war, kommt nicht mehr. Die Kleider zu zerreißen ist vergeblich - wie Bulat Okudschawa früher sang…
    - Das ist das Problem, um welches sich die ganze Diskussion und Auseinandersetzung dreht. Den Gemeinden werden neue Aufgaben auferlegt, aber dahinter stehen keine Fördermittel. Zwangsläufig zahlen wir immer mehr für Unterhalt, Wohngeld, Sozialamt, Sozial- und Kommunallokale usw. drauf. Die Straßeninfrastruktur ist im miserablen Stand, das Gesundheitswesen verschuldet. Woher soll ich das Geld dafür nehmen? Bald wird es kein Geld geben fürs Rasenmähen in Deschowitz. Es kam ein Mal ein Gast aus dem Westen und fragte, ob die Gemeinde den Bürgermeister gewechselt habe, weil er die Stadt im so überwucherten Zustand noch nie gesehen hat. Vor Wut habe ich ihm gesagt, dass er doch selber eine Sense in die Hand nehmen und den Rasen mähen sollte, wenn es ihm nicht gefällt. So kann es nicht weitergehen. Die Demonstranten sollen mir bloß nicht mit der Staatsanwaltschaft drohen. Ich werde dort gern hingehen und sagen was ich sehe.

    - Die Arbeitslosigkeit auf dem Nullstand ist auch schon Geschichte?
    - In dieser Hinsicht ist es bei uns noch nicht am schlimmsten. Vor allem wenn es um Arbeit für Männer geht. Auf dem schwarzem Brett im Magistrat - abgesehen davon, dass wir kein Arbeitsamt sind - hängen Stellenangebote mit möglicher Beschäftigung ab sofort für Schweißer, Schlosser und andere Arbeiter. Schwieriger sieht es mit der Arbeit für Frauen aus. Einer guten und zugleich nicht zu schweren Arbeit. In dieser Hinsicht hilft uns “Coroplast". Wir bemühen uns in der Gemeinde vielen Menschen, die mich auf der Straße anhalten und offen sagen: “Dieter, ich hab keine Arbeit", bei der Arbeitssuche zu helfen. Nichts freut mich mehr, als die Tatsache, dass manchmal jemand am Bierstand direkt zu mir sagt:Dieter, ich habe schon einen Job. Trotz allem, lassen wir uns nicht unterkriegen.

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