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Eine Million Unterschriften der Minderheiten

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Aktion. Nationale Minderheiten in ganz Europa werden Unterschriften sammeln, um ihre Rechte zu festigen. Es müssen mindesten eine Million Unterschriften sein, um eine Petition an das Europäische Parlament zu stellen.

Die Aktion hat die Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen - FUEV (vereint 94 Organisationen der Minderheiten in 30 Ländern) initiiert.

Das Dokument über die Kooperation auf diesem Gebiet und der Aufruf an alle nationalen Minderheiten in Europa wurde am Dienstag, den 15. Januar, während des Treffens des Präsidenten der FUEV Hans Heinrich Hansen, des Präsidenten der Ungarn in Rumänien Hunor Kelemen und des Vorsitzenden der Südtiroler Volkspartei Richard Theiner unterschrieben. Bereitschaft zum Engagement zeigte auch der Landeshauptmann Südtirols Luis Durnwalder.

Das Ziel dieser Zusammenarbeit soll eine effektive Nutzung von sogenannten "Bürgerinitiativen" sein. Gemäß des Lissabonner Vertrages muss das Europaparlament sich mit jeder Petition befassen, für die man es schafft, mindestens eine Million Unterschriften unter den Bürgern von mindestens 7 europäischen Staaten zu sammeln.

FUEV beabsichtigt auf diesem Wege, wichtige Angelegenheiten der nationalen Minderheiten in Europa auf die Ebene der Unionspolitik zu verschieben. Trotz Unterzeichung von einer Reihe von Konventionen und Abkommen, welche die nationalen Minderheiten, deren Kultur und Sprache schützen, hängt derzeit die Realisierung ausschließlich von den jeweiligen Beitrittsländern ab. Und die Standards in Sachen Minderheiten sind in verschiedenen Ländern der EU sehr unterschiedlich.

Die Übertragung von manchen Entscheidungen auf die Ebene der europäischen Richtlinien kann unionsübergreifend u.a. den Zugang zur Bildung, Anwendung der Minderheitensprachen oder die Maßstäbe für die Verwendung von zweisprachigen topographischen Namen verbessern.

Den Entschluss über Vorbereitung der "Europäischen Bürgerinitiative" traf der FUEV-Kongress in Moskau im Jahr 2012. Der Beginn der Aktion der Unterschriftensammlung wurde für den 19. Juni 2013 geplant und soll mit dem Kongress der FUEV in Brixen in Südtirol beginnen. Die Aktion soll im Jahr 2014 enden.

- Die Frage danach, wie wir die Unterschriften sammeln werden ist verfrüht - sagt Vorstandsvorsitzender des VdG Bernard Gaida. - Die Unterschriften werden in verschiedenen Ländern von verschiedenen Minderheiten, nicht nur der deutschen Minderheit gesammelt. Es wäre am besten, wenn es Länder wären, wo es viele Minderheiten gibt, wo es im Bereich der Minderheitenpolitik reale Erwartungen und Bedürfnisse gibt.

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