Minderheiten bekamen neue Rechte

Mit der Entscheidung des Sejms hat sich nicht nur das vor zehn Jahren verabschiedete Minderheitengesetz geändert. Es wurden auch das Bildungsgesetz und das Gesetz über Rundfunk- und Fernsehen abgeändert; die Änderungen werden den Minderheiten konkrete Rechte verleihen. Ab jetzt wird ihnen ein Vertreter im Aufsichtsrat jener öffentlichen Medien garantiert, die Programme für Minderheiten und in ihrer Sprache ausstrahlen. Minderheitenvertreter werden auch bei der Auswahl eines Schuldirektors beteiligt sein, wenn an der gegebenen Schule Minderheitensprachen unterrichtet werden.

Die wichtigste Änderung im Text des Minderheitengesetzes ist die Erweiterung des Rechts auf Gebrauch der Minderheitensprache bei Kontakten mit den Behörden auf die Kreisebene.

- Doch wir haben erheblich mehr an neuen Rechten erhalten - sagt Ryszard Galla, Vertreter der deutschen Minderheit im polnischen Sejm und der Abgeordnete, der auf der Plenarsitzung des Sejms den Bericht über die Änderungsanträge zum Minderheitengesetz vorlegte. - Noch vor wenigen Wochen habe ich von verschiedenen Seiten zu hören bekommen, dass die Novellierung nicht gelingen wird. Es stellte sich heraus, dass die Nörgler kein Recht hatten. Nun braucht man Bildung, damit die Minderheitsmitglieder die Hilfssprache gerne nutzen.

Unter den neuen Möglichkeiten nennt Sejmabgeordneter Galla u.a. die Einberufung von Minderheitenbeauftragten nicht nur beim Woiwoden, sondern auch in den einzelnen Gemeinden, Städten und Kreisen. Im Weiteren wird es die Möglichkeit geben, gegen eine negative Entscheidung des Gemeinderates in Sachen zweisprachige Ortsschilder (wie z.B. in Malapane), einen Einspruch im Instanzenweg bis zum Verwaltungsgericht einzulegen. Auch die Arbeitsweise der Gemeinsamen Kommission der Regierung und der Minderheiten wurde neu geordnet. Die Minderheiten werden souverän darüber entscheiden können, wer und wie lange sie in der Kommission vertreten wird.

- Die Entscheidung der Sejmabgeordneten betrachten wir als Ausdruck einer größeren Akzeptanz der Minderheiten im Parlament und als Anerkennung der Bedürfnisse, um deren Umsetzung sich die Minderheiten bemüht haben - sagt Ryszard Galla. - Ich hoffe, dass der Senat die Novellierungen akzeptieren und Staatspräsident Andrzej Duda die Gesetzesänderungen mit seiner Unterschrift für rechtsgültig erklären wird, in Achtung vor den Minderheiten und gemäß der bisherigen Tradition der polnischen Staatspräsidenten.

Die Minderheiten haben den Vorschlag zur Senkung der Prozentschwelle bei der Aufstellung von zweisprachigen Ortsschildern auf 10 Prozent selbst zurückgenommen. Für die Umsetzung dieses Projekts gab es im Sejm keine Unterstützung.