Von der Erklärung gehen wir zu Taten über

Die Resolution des Bundestags anläßlich des 20. Jahrestags der Unterzeichnung des Deutsch-Polnischen Nachbarschaftsvertrages ist ein historisches Dokument. Ich kann mich nicht erinnern, dass der deutsche Bundestag jemals einen ähnlichen Beschluß bei entschiedener Mehrheit der Stimmen angenommen hatte. In Deutschland hat die Akklamation keine Tradition.

Ich möchte an dieser Stelle den Gedanken des polnischen Botschafters in Berlin, Herrn Prawda wiederholen, dass im Vergleich zu 1991 das Misstrauen entschieden zurückgegangen ist und man von Versprechen und Erklärungen zu Taten übergegangen ist. Die “Polonia" in Deutschland erreichte eine offizielle Rehabilitation der Mitgleider des Bundes Der Polen in Deutschland als Opfer des Nazisystems. Es ist ein wichtiges Ereignis. Die Bundesrepublik hat seit Jahrzehnten konsequent den Nationalismus abgeschlagen. Nun wurde die Tragödie der Polen in Deutschland in den Jahren 1933 bis1945 hervorgehoben.

Die Resolution des Bundestags war eine Form von Einlösung eines Versprechens. Ich habe mit Abgeordneten verschiedener Parteien in Berlin gesprochen und konnte mich davon überzeugen, wie stark man sich innerhalb der Fraktionen dafür eingesetzt hat, dass ein solches Dokument demokratisch trotz Diskussionen verabschiedet werden kann.

In Bezug auf die deutsche Minderheit beinhaltet die Resolution u.a. ein Postulat über die Erforschung der Assimilationspolitik der Machthaber in der Volksrepublik Polen. Auch das Recht auf Pflege des Gedächtnisses und die Kultur und Bildung der deutschen Minderheit in Polen haben Zuspruch bekommen. Wir haben uns die Worte der Anerkennung für die deutsche Minderheit im Bundestag gefreut.

Ich bin nicht mit den Stimmen einverstanden, die in einem Teil der polnsichen presse erschienen sind, dass die deutschen Abgeordneten somit in die inneren Angelegenheiten Polens eingreifen. Es fällt schwer an dieser Stelle noch ein Mal zu erinnern, dass der Kontext zu dem Dokument der Jahrestag des Nachbarschaftsvertrages war. Es ist also nicht außergewöhnlich, dass sich der Inhalt des Dokuments auf beide Staaten bezieht. Dazu leben in Polen Deutsche, die zugleich polnische Bürger sind.