Vor 25 Jahren haben Polen und Deutsch land ein historisches Abkommen unterzeichnet

Den Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Republik Polen und der Bundesrepublik Deutschland wurde - nach über einem Jahr Dauerverhandlungen - am 17. Juni 1991 in Bonn von den Ministerpräsidenten und Außenministern beider Länder, Jan Krzysztof Bielecki und Krzysztof Skubiszewski auf der polnischen und Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher auf der deutschen Seite, unterzeichnet. Ratifiziert wurde der Vertrag von den Parlamenten beider Länder Ende 1991, am 16. Januar 1992 trat er in Kraft. Der Vertrag hob u.a. die Bedeutung des deutsch-polnischen Verhältnisses für die Einheit Europas hervor, regulierte die Frage der deutschen Minderheit in Polen und die Rechte der in Deutschland lebenden Polen, schuf Bedingungen für den Ausbau des kulturellen Austausches sowie für die Zusammenarbeit der polnischen und deutschen Jugend. Die deutsche Seite äußerte darin ihr Verständnis und ihre Unterstützung für die polnischen Bestrebungen zur Integration mit den europäischen Strukturen.

Vom internationalen Kontext, welcher die Schaffung des Vertrags ermöglichte, sprach Horst Teltschik, ehemaliger Berater von Helmut Kohl, am 1. Juni in Oppeln bei einem Treffen, welches vom Haus der Deutsch-Polnischen Zusammenarbeit und der Konrad Adenauer Stiftung organisiert wurde.

- Das, was sich in Polen ereignete, war ein Signal dafür, dass Gorbatschow sein Wort halten und sich bei seinen Verbündeten nicht einmischen wird. Die Veränderungen in Warschau waren der Schlüssel zur Transformation in ganz Europa -sagte Horst Teltschik. Er erinnerte auch daran, dass im Vorfeld der Unterzeichnung des Nachbarschaftsvertrags ein halbes Jahr zuvor der Grenzvertrag unterzeichnet worden war.

- Helmut Kohl war immer für die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze - versicherte Teltschik. - Doch er nahm die gleiche Stellung dazu, wie alle deutschen Regierungen: Die Grenze kann nach der Vereinigung Deutschlands anerkannt werden, wenn die Bundesrepublik völlig souverän sein wird. Letztendlich haben von den etwa 680 Bundestags-abgeordneten nur neun gegen die Anerkennung der deutsch-polnischen Grenze gestimmt.

- Noch ein paar Jahre zuvor schien ein solcher Vertrag völlig undenkbar - sagt Waldemar Gielzok, Vorstandsvorsitzender der Deustchen Bildungsgesellschaft. - Ein streng geheimes Dokument aus dem Jahr 1984, welches vom Außenminister der Volksrepublik Polen akzeptiert wurde, sah als Fundament der polnischen Politik gegenüber Deutschland die unwiderrufliche Teilung in die BRD und die DDR vor, und die propagandistische Aufbauschung einer angeblichen Bedrohung seitens Deutschlands als ein die Polen einendes Element. Und Wojciech Jaruzelski behauptete, dass die deutsche Regierung das fiktive Thema - wie er es bezeichnet hatte - einer eine Million Menschen zählenden deutschen Minderheit in Polen im Auftrag der USA aufgreift. Er beschuldigte die Amerikaner, dass sie auf diese Weise eine militärische Neokolonisierung Europas durchführen wollen. Schon allein das Aufgreifen der Minderheitenthematik hielt er für eine Bedrohung der nationalen Existenz Polens. Aus dieser Perspektive sieht man, welchen Durchbruch und Wendung der Mentalität die Regierung der „Solidarität“ brachte und welche Bedeutung die Haltung solcher Menschen wie Tadeusz Mazowiecki und seine Mitarbeiter sowie Helmut Kohl hatte. Aus der Perspektive eines Vierteljahrhunderts sieht man, welch weitsichtige Politiker sie waren. Dieser Vertrag war eines der größten Errungenschaften der Diplomatie in Europa.
- Vor 25 Jahren war der Vertrag revolutionär - gesteht Bernard Gaida, Vorstandsvorsitzender des VdG. - Die deutsche Minderheit in Polen wurde dank ihm zum Rechtssubjekt, obwohl deren Existenz noch kurze Zeit davor geleugnet worden war. Wir müssen uns dessen bewusst werden, dass die in dem Vertrag aufgezählten Minderheitenrechte nicht für die Zwecke dieses Dokuments erfunden wurden. Diese funktionierten bereits im internationalen Recht. Doch für uns war die Tatsache sehr wichtig, dass Polen diese Rechte der deutschen Minderheit auf Sprache, Pflege der Kultur und Identität sowie auf Teilnahme am öffentlichen Leben anerkannt hat. Ich wiederhole es, das war für die Deutschen in Polen eine revolutionäre Wandlung.

Der Vorsitzende des VdG unterstreicht, dass Polen binnen 25 Jahre seit der Unterzeichnung des Nachbarschaftsvertrags das „Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten” und die „Europäische Charta der Regional- und Minderheitensprachen” unterzeichnet und sich verpflichtet hat, diese Dokumente umzusetzen. Wenn wir heute von Minderheitenrechten in Polen sprechen, beziehen wir uns nicht direkt auf den Nachbarschaftsvertrag, sondern eben auf diese Dokumente.

- Das Nachdenken über den Vertrag und die Belebung seines Geistes wurde im Rahmen des deutsch-polnischen Runden Tisches aufgegriffen - sagte Bernard Gaida. - Das Ergebnis ist ein weiteres Dokument, das im Nachbarschaftsvertrag verankert ist - die „Gemeinsame Erklärung des Runden Tisches”. Der Nachbarschaftsvertrag war also ein wichtiger Ausgangspunkt für alle weiteren Festlegungen und Entscheidungen. Ich möchte dabei unterstreichen, dass wir die meiste Aufmerksamkeit zwei Paragraphen des Nachbarschaftsvertrags gewidmet haben - dem 20. und 21. - welche den Minderheitenfragen gewidmet sind. Doch eine enorme Bedeutung hatte der ganze Vertrag, weil er mit dem Zustand, dass unsere beiden Länder nur nebeneinander existieren, gebrochen hat. Polen und Deutschland - zwei Staaten, mit denen wir verbunden sind -erklärten, dass sie gute Nachbarn sein möchten und in Freundschaft leben wollen. Danach hat sich vieles ereignet - Polen wurde Mitglied der NATO und der EU, in den beiden Staatenbünden war Deutschland bereits davor Mitglied geworden.

Der Vorstandsvorsitzende der SKGD Rafał Bartek hielt am Wochenende einen Vortrag über die Umsetzung des Nachbarschaftsvertrags bei einem Seminar der Academia Baltica.

- Dort wurde darauf aufmerksam gemacht, dass im Jubiläumsjahr im deutsch-polnischen Verhältnis eine gewisse Abkühlung zu verzeichnen ist - sagt Bartek. - Die Referenten erinnerten daran, wie feierlich und groß das 20. Vertragsjubiläum gefeiert wurde. Es gab auch Stimmen, dass die Grundziele des Nachbarschaftsvertrags, welcher Polen dazu verhelfen sollte, Mitglied der NATO und der EU zu werden, realisiert wurden. Nicht umgesetzt wurden Details. Doch wir, die deutsche Minderheit, gehören zu diesen Details, mit denen sich die große Politik nicht unbedingt befassen wollte. Heute sieht man, dass manche Details, die nicht genug ausdiskutiert wurden, die Einheit stark stören.

Rafał Bartek würdigt das Vorhaben der Minister Bergner und Siemoniak, die vor fünf Jahren das Thema der Reflexion über die Realisierung des Nachbarschaftsvertrags aufgegriffen hatten.

- Danach war es nicht mehr so gut - urteilt Bartek. - Es gab viele Papiere und kaum Fortschritte. Dies betrifft auch den deutsch-polnischen Runden Tisch. Wir haben erwartet, dass die Probleme im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten Schritt für Schritt gelöst werden. Dabei haben wir auf der polnischen Seite, außer kleinen Schritten nach vorne, eigentlich mit einer Einfrierung der Lage zu tun. Der Wille zum Dialog und Diskussion ist irgendwo verschwunden, wenn wir bei der Ausstellung in Berlin gelesen haben, dass die Postulate der Minderheit verwirklicht wurden. Nach unserer Meinung fehlt immer noch eine wissenschaftliche Analyse der Lage der Deutschen in Polen nach 1945, wir haben immer noch kein ordentliches Institut. Die wichtigste Forderung ist die qualitative Steigerung im Bereich der Bildung. Doch es wurde seitens des Staates auf keine Instrumente hingewiesen, die dabei helfen würden, dieses wichtige Ziel in Angriff zu nehmen. Wir können zweisprachige Schulen haben, wenn wir sie selbst gründen und selbst unterhalten werden. Dabei laufen wir die Gefahr, dass wir keine Investoren aus Deutschland in die Region anziehen können werden, wenn wir nicht zugunsten der Sprachentwicklung arbeiten werden.