Deine Unterschrift für Minderheitenrechte

Am letzten Montag haben am Sitz des VdG beim Start der Kampagne der Europäischen Bürgerinitiative „Minority SafePack“ die VdG-Vorstandsmitglieder, Vorstandsvorsitzender Bernard Gaida, Renata Zajączkowska, Vorstandsvorsitzender der SKGD Rafał Bartek sowie Norbert Rasch, Waldemar Świerczek, Sejmabgeordneter Ryszard Galla, Mitglied der Revisionskommission Józef Swaczyna und Vorstandsvorsitzende des Bundes der Jugend der deutschen Minderheit Katrin Koschny, ihre Unterschriften geleistet. Das Ziel der Kampagne besteht darin, mindestens 50.000 Unterschriften in Polen zu sammeln. Damit die Minderheitenrechte einen höheren Rechtsstatus erhalten können, müssen eine Million Unterschriften in der ganzen Europäischen Union gesammelt werden.

- In Europa gilt das von vielen Ländern ratifizierte Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten und die Europäische Charta der Minderheiten- und Regionalsprachen - erinnerte Bernard Gaida. - Die Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen (FUEN) kam zu dem Ergebnis, dass zwar die Minderheitenrechte in den Dokumenten beschrieben wurden, doch wir haben in Rumänien das beste Schulsystem für nationale Minderheiten und dort lernen Kinder in Deutsch oder Ungarisch ab dem Kindergarten bis zur Hochschule. In Ungarn wiederum funktionieren große Bildungszentren für die deutsche Minderheit. Zugleich wird in Polen der Minderheitensprachunterricht grundsätzlich mit drei Wochenstunden geregelt, während es nicht einmal eine einzige Schule mit Deutsch als Unterrichtssprache gibt. Die Karpatendeutschen in der Slowakei verlieren zurzeit die letzten Schulen, in denen Deutsch unterrichtet wird.

Das Problem liegt darin, dass die Umsetzung der Abkommen, von denen der VdG-Präsident sprach, ausschließlich vom guten Willen jener Länder abhängig ist, die sie ratifiziert haben, und diese verwirklichen oft nur ein Minimum an Minderheitenrechten.
- Die Minderheiten weisen darauf hin, dass sie zwar Rechte haben, doch es fehlen ihnen die rechtlichen Möglichkeiten, diese einzufordern - fügte Bernard Gaida hinzu. - Denn das ganze Minderheitenrecht blieb im Kompetenzbereich der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten. Die Minderheiten wünschen sich, dass eine Million Menschen mit ihrer Unterschrift diese Initiative unterstützen, deren Ziel ein besserer Schutz von Minderheitenrechten in der EU ist. Wenn es gelingt, in der ganzen EU (mindestens in sieben Ländern) eine Million Unterschriften zu sammeln, wird die Europäische Kommission – laut dem Vertrag von Lissabon – verpflichtet sein, sich mit dieser Initiative zu befassen. Sie ist jedoch nicht verpflichtet, diese Frage im Einklang mit dem Willen der Bürger zu entscheiden.

Rafał Bartek erinnerte daran, dass die EU-Kommission im Jahr 2013 die Unterschriftensammelaktion verhindert hatte. Gegen diese Entscheidung zog die FUEN vor das Gerichtshof der Europäischen Union. Dessen positives Urteil aus dem Jahr 2017 ebnete den Weg für die Petitionskampagne. In vielen Ländern werden bereits Unterschriften gesammelt.

Łukasz Malkusz, Medienkoordinator im VdG, betonte, dass zur Sicherstellung gleicher Minderheitenrechte in Europa u.a. der Schutz und Unterstützung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt in der Union gehört. Hinter diesem Postulat verbergen sich z.B. zweisprachige Schilder oder Minderheitensprachen als Hilfssprachen vor den Behörden. Der Ausgleich von Standards des Minderheitenschutzes soll auch die Finanzierung der Minderheiten einbeziehen und zwar geht es hier sowohl um Mittel aus dem EU-Haushalt als auch um Mittel, die von den jeweiligen Mitgliedsstaaten zur Verfügung gestellt werden sollten. Hilfsprogramme sollen so gestaltet werden, dass der Zugang zu ihnen für kleinere Minderheiten erleichtert wird. Es sollen auch die Minderheiten gleichberechtigt behandelt werden, die keinen eigenen Staat außerhalb der Grenzen des Staates, in dem sie leben, haben. Die FUEN fordert auch die Gründung eines Zentrums der Sprachlichen Vielfalt sowie Aufnahme von Forschungen über den Beitrag der Minderheiten zur gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung Europas. Die letzten Postulate bedeuten einen einheitlichen EU-Markt für Autorenrechte und zuvor noch die Änderung der EU-Richtlinie in Sachen mediale Dienstleistungen.

Die Konferenzteilnehmer haben am Montag darauf hingewiesen, dass die Aktion in Polen vor allem von den Strukturen der deutschen Minderheit getragen wird, doch den Koordinatoren liegt sehr viel daran, dass man eine möglichst breite Unterstützung seitens der Organisationen der übrigen nationalen Minderheiten in Polen erhält. Man richtet die Unterschriftensammelaktion auch an alle Personen, denen der Schutz der autochthonen europäischen Minderheiten am Herzen liegt, die über Jahrhunderte die Identität des Kontinents mit aufgebaut und diesen sprachlich, kulturell sowie wirtschaftlich bereichert haben.

- Wir wenden uns an alle, denen die kulturelle und sprachliche Vielfalt der Europäischen Union am Herzen liegt - sagte Bernard Gaida. - Wir beginnen als deutsche Minderheit diese Kampagne in Polen, weil wir ein ständiges Mitglied der FUEN sind. Doch diese Initiative liegt im Interesse aller Minderheiten. Bei unserem Appell, Unterschriften zu leisten, möchten wir daran erinnern, dass diese Initiative beispielsweise die polnische Minderheit in Litauen unterstützen wird, denn wenn diese Aktion gelingt, erhält diese Minderheit zweisprachige Ortsschilder, die Garantie des eigenen Schulsystems, den Zugang zu den Medien usw. Es geht darum, dass alle Minderheiten in der ganzen EU von der Aktion profitieren können. Wir rechnen auch mit Unterschriften der polnischen Mehrheit. Wir appellieren an alle.

Mit dem ausführlichen Text der Initiative kann man sich unter anderem auf der Internetseite der Initiative (www.minority-safepack.eu) – in Deutsch und Englisch verfügbar - und auf dem Portal der Deutschen in Polen (www.vdg.pl) bekannt machen, es gibt auch die Möglichkeit, eine elektronische Version zu erhalten. Um weitere Informationen oder Formulare für das Sammeln von Unterschriften zu erhalten, kann man sich auch mit dem VdG-Büro unter der Telefonnummer +48 77 454 78 78 oder per E-Mail unter [email protected] in Verbindung setzen. Die Unterschriften für die Bürgerinitiative können sowohl in elektronischer als auch traditionell in Papierform geleistet werden.