Ein Nein für zweisprachige Ortsschilder in Malapane

Am 24. Januar hat der Gemeinderat über zweisprachige Ortschilder in 7 Ortschaften abgestimmt, deren Einwohner in Zuge von Konsultationen für zweisprachige Ortsschilder gestimmt haben. Von 21 Ratsmitgliedern waren sieben für die Aufstellung der zweisprachigen Ortsschilder (6 Personen sind Vertreter der DM im Gemeinderat), 12 waren dagegen, zwei haben sich enthalten.

Klaus Leschik, Gemeindevorsitzender der DM in Malapane äußert sich eindeutig zu diesem Ergebnis. "Es war enttäuschend, das sich im Gemeinderat, welchen allgemein anerkannte und aufgeklärte Personen bilden, keine Mehrheit gefunden hat, die das langjährige Dasein von uns Einheimischen hier anerkannt hätte".

"Wir wurden viele Male davon überzeugt, dass wir doch respektiert werden, dass der Wille zur bestmöglichen Zusammenarbeit der Mehrheit mit der Minderheit bestehe und die Multikulturalität anerkannt werde.

Und wenn es darauf ankam, haben die Ratsmitglieder gezeigt, was sie wirklich denken und wo unser Platz ist. Es sieht so aus, dass die Konsultationen nur dazu durchgeführt wurden, damit sich die Leute streiten. Denn deren Ergebnisse in den jeweiligen Ortschaften haben die Ratsmitglieder nicht respektiert. Und das tut weh.

Nach Meinung von Bernard Gaida, zeigt die Situation in Malapane, wie man mit demokratischen Methoden den demokratisch in Konsultationen ausgesprochenen Willen der Bewohner abschlagen kann.

"Diese Entscheidung zeigt allen, die aus der Gemeinde Malapane nach Deutschland gegangen sind: "Kommt nicht zurück, bleibt da, wo ihr seid" - meint Gaida. "Für die sogenannte "demographische Zone" ausgegebene Millionen werden nicht in der Lage sein, die negativen Auswirkungen dieser Entscheidung der Ratsmitglieder auf die Rückwanderung zu entschädigen.

Die Ratsmitglieder versuchen mit einem Prozess zu kämpfen, den sie nicht stoppen können. Österreicher in Kärnten haben jahrelang das Aufstellen von zweisprachigen Schildern mit slawischen Namen verhindert, und diese Schilder wurden sowieso aufgestellt.

Ratsmitglieder, die gegen die zweisprachigen Ortsschilder waren, verteidigen ihre Meinung.
"Dadurch, dass ich gegen die zweisprachigen Ortsschilder gestimmt habe, handelte ich nach dem Willen der Gemeindebewohner", sagt Gemeinderätin Grażyna Świercz.

"Während der Konsultationen in der Gemeinde Malapane haben sich 274 Personen für und 791 gegen die zweisprachigen Ortsschilder ausgesprochen. Der Gemeinderatsvorsitzende Joachim Wiesbach hat vielmals daran erinnert, dass wir Gemeinderäte aus der ganzen Gemeinde sind. Daher habe ich mich nach dem Willen der Wähler aus der Gemeinde gerichtet."

Auf die Bemerkung, dass man die Konsultationsergebnisse in einzelnen Ortschaften berücksichtigen sollte, erinnert Frau Świercz daran, dass sie eben aufgrund von dieser Art Unklarheiten gegen eine weitere Durchführung von Konsultationen war.

"Ich fand, dass dieser Beschluss nicht ausgearbeitet wurde", meint sie. "Es gab darin u.a. nicht den Eintrag, auf welche Weise wir die Ergebnisse von Konsultationen lesen und interpretieren werden. Und das bedeutet, dass jeder sie so interpretieren kann, wie er will."

Grażyna Świercz weist darüber hinaus darauf hin, dass auf die Art der Abstimmung die Haltung der SKGD Einfluss hatte. "Auf der Internetseite der SKGD habe ich gelesen, dass die Bewohner von Malapane nicht nach Europa wollen. Das hat mich irritiert, weil ich noch vor dem EU-Beitritt Polens an meiner Schule europäische Bildung betrieben habe.

Ich habe u.a. zwei Europamärsche durchgeführt. Als Lehrerin mache ich mit meinen Schülern Unterrichtsstunden im Rahmen der Reihe "Europäische Verknüpfungen meiner Stadt". Dazu gehören die eiserne Brücke und die evangelische Kirche und das Kulturhaus, welches für EU-gelder aufgebaut wurde. Mein Schüler hat im Wettbewerb "Eurodetektiv" einen Preis erhalten. Ich stimme also mit der Behauptung, dass eben zweisprachige Ortsschilder ein Kriterium unserer Zugehörigkeit zur europäischen Gemeinschaft sind, nicht überein.

Die Minderheit hat statt von ihren Rechten zu überzeugen eine Art moralischer Erpressung angewendet. Darüber hinaus hat die SKGD auf ihrer Internetseite die visuelle Darstellung der Tafel "Ozimek-Malapane" präsentiert. Ich würde es verstehen, wenn es z.B. eine Tafel aus Krascheow wäre, wo die Menschen in Konsultationen den Wunsch nach zweisprachigen Ortsschildern zum Ausdruck gebracht haben. Doch aus Malapane? Es war verfrüht und nicht schön."

Die Art, wie Frau Świercz gestimmt hatte, beeinflusste auch die Tatsache, dass man einmal aufgestellte Tafeln nicht mehr beseitigen kann. Auch, wenn ein weiterer Zensus zeigt, dass die Zahl der Minderheit heftig abgenommen hat.

"Mir hat auch nicht gefallen, dass die Gemeinderatssitzung auf 12.00 Uhr verlegt und die Abstimmung über die Ortsschilder auf den Anfang der Sitzung vorverlegt wurden", fügt sie hinzu. Alles nur damit die Menschen zu dieser Sitzung nicht kommen. Also: anstatt zu überzeugen, gab es eine Art von Manipulation. Das alles hat dazu geführt, dass ich vorher für die Ortstafeln war und nun dagegen gestimmt habe."

Ratsmitglied Krzysztof Kleszcz zählt vier Gründe auf, warum er gegen die zweisprachigen Ortsschilder gestimmt hat: "Die Reaktion der Minderheit auf den Vorschlag der Einführung von zweisprachigen Ortsschildern war gering.

"Ich meine hier die einfachen Mitglieder und nicht die Aktivisten", sagt Kleszcz. "An ersten Konsultationen haben 2,53 Prozent der Stimmberechtigten teilgenommen, obwohl für die Aktion viel geworben wurde. In Chobie waren es vier Personen. Ich denke, dass es eben aufgrund von solchen Situationen, wenn Aktivisten möchten und die Bewohner nicht besonders, überlässt der Gesetzgeber die endgültige Entscheidung dem Gemeinderat."

Der zweite Grund ist die Überzeugung, dass die Ortsschilder die lokale Bevölkerung verfeinden würden. Es würde ein Spektakel von Zuschmieren und Abwischen der Schilder anfangen. Zu Akten von Vandalismus kam es in allen Gemeinden, wo die Ortsschilder aufgestellt wurden.
"Mich stört die Formulierung "Festlegung der zusätzlichen Ortsnamen der Ortschaft Chobie in deutscher Schreibweise Chobie", meint Kleszcz. "Es stört mich, weil Namen wie Chobie oder Sczedrzik nicht deutsch sind.

Es sind polnische Namen, nur in der deutschen Schreibweise. Die Tatsache, dass Münchhausen oder Antonia ihre deutschen Namen haben, ist für mich kein Problem. Letztendlich bin ich überzeugt, dass der Wille meiner Wähler klar ist: Sie wollen keine zweisprachigen Ortsschilder."

"Es ist der erste Fall in Polen, dass ein Gemeinderat sich gegen die Ergebnisse von Konsultationen entschieden hat", unterstreicht Professor Grzegorz Janusz, Leiter des Instituts für Menschenrechte an der Universität in Lublin.

"Die gesetzliche Regel ist klar (Artikel 12, Absatz 7). Für einzelne Ortschaften führt man Konsultationen durch, unabhängig von der Beteiligung gilt einfache Mehrheit. Wenn zu Konsultationen 3 Personen kommen, und zwei für die Ortsschilder sind, dann reicht es aus. Im Minderheitengesetz ist kein Wort vom Zusammenzählen der Ergebnisse aus allen Ortschaften in der Gemeinde.

Demokratie ist nicht nur Macht der Mehrheit, aber auch Respektierung von Minderheitenrechen. Selbst dort, wo sich nur eine lemkische Ortschaft für die Schilder ausgesprochen hat (Bielanka in der Gemeinde Gorlice), und Konsultationen mit einer Stimme entschieden wurden, haben es die Gemeinderäte respektiert. In Malapene war es leider nicht so."

Rafał Bartek, Mitvorsitzender der Gemeinsamen Kommission der Regierung und der Nationalen Minderheiten erinnert, wie der Geist des Minderheitengesetzes ist: - Es gibt uns bewusst Chancen für Ortsschilder selbst in einzelnen Ortschaften, wo Bewohner in Konsultationen den Willen dafür aussprechen, obwohl der Minderheitenanteil in der Gemeinde bei weitem keine 20 Prozent beträgt.

In Malapane siegte die Überzeugung, dass zweisprachige Namen eine Form sind, jemanden etwas wegzunehmen. Es ist insofern zu verstehen, weil es wohl kaum einen Einwohner gibt, der auf die älteste Hängebrücke Europas nicht stolz wäre. Dabei befindet sich auf dieser Brücke der historischer Name Malapane.

Sie knüpft an die Epoche an, als die Brücke entstanden ist. Es fehlte das Verständnis dafür, dass diese historischen Namen - jene, die slawisch klingen und deutsche aus der Zeit Friedrichs des Großen - tief in der Geschichte der Ortschaft verwurzelt sind und oft viel länger gebraucht wurden als die jetzigen.

Es fehlte an Verständnis und die Gräben wurden ausgegraben."
Nach Meinung des Woiwoden Ryszard Wilczyński ist das, was sich in Malapane ereignet hat, eine Niederlage für alle Seiten.

"Am wichtigsten ist ein guter Dialog. Dann werden alle Entscheidungen bei minimaler Anspannung getroffen. Ich finde, dass wenn es auf einem Gebiet Ortschaften gibt, deren Bewohner sich für die Ortsschilder aussprechen, nichts im Wege stehen sollte. Das wäre ein guter Standard.

Ich denke, dass die Entscheidung in Malapane die landesweite Atmosphäre beeinflusst hat: Randhaltungen, extreme Haltungen und Steigerung von Vertrauensmangel."