Minister Bergner bei der Minderheit

Staatssekretär Dr. Christoph Bergner hat während seines Aufenthalts in Oberschlesien beteuert, dass der Gegenstand von Überlegungen die Frage der weiteren Unterstützung der Tätigkeit der deutschen Minderheit in Polen, auch in finanzieller Hinsicht ist.

Während der jüngsten VdG Vorstandssitzung, die in Berlin stattgefunden hat, formulierte die Minderheit eine Erklärung. Daraus ging hervor, dass die Finanzierung der deutschen Minderheit aus den derzeit vorhandenen Mitteln nur bis zum Jahr 2017 garantiert ist.

"Die Haushaltslage der deutschen Minderheit für die Jahre 2013 und 2014 ist gesichert", sagte Minister Bergner in der Pressenkonferenz. "Es gibt heute keine fertige Lösung für die Zukunft, aber wir gehen diese Kalkulationen ernsthaft an. Ich werde mit dem Mitglied der Haushaltskommission des Bundestags Georg Schirmbeck darüber sprechen", beteuert der Staatssekretär.

Der Gegenstand der Gespräche in Oppeln war auch die bisherige Bilanz des deutsch-polnischen "Runden Tisches". Vertreter der deutschen Minderheit verheimlichen nicht, dass diese für die Deutschen in Polen nicht ganz zufriedenstellend ist.

Nach deren Meinung hat die deutsche Regierung seine Verpflichtungen gegenüber Polen in Deutschland erfüllt (es wurde u.a. ein Zentrum der Dokumentation, Kultur und Geschichte der Polonia in Bochum ins Leben gerufen).

Während dessen wird die Novellierung der Strategie der Bildung der deutschen Minderheit in Polen immer noch verzögert. Generell gibt es das Einverständnis für die Niveausteigerung der Minderheitenbildung zugunsten des zweisprachigen Schulwesens. Die Sache scheitert an konkreten einzelnen Fragen: es fehlen qualifizierte Lehrkräfte, die von Hochschulen nicht im ausreichenden Ausmaß vorbereitet werden.

Der Zweisprachigkeit an Schulen verhilft auch nicht die Vermischung von Kompetenzen. Die Bildungssubvention bleibt in der Hand von Kommunen, für die Realisierung der Europäischen Sprachencharta ist die Regierung verantwortlich.

Minister Bergner hat angekündigt, dass demnächst eine Bilanz über die realisierten Vorhaben des "Runden Tisches" vorbereitet wird. "Wir analysieren die Verpflichtungen, welche in dieser Materie uns gegenüber von den beiden Regierungen umgesetzt wurden", sagte er.

Nach seiner Meinung sollte die Analyse der Fortschritte in der Realisierung der Verpflichtungen in Rahmen des deutsch-polnischen "Runden Tisches" eine schriftliche Version haben.

"Wir haben mit dem polnischen Ministerium der Verwaltung und Digitalisierung vereinbart, dass wir uns diesbezüglich zuverlässig und regelmäßig informieren werden", fügte er hinzu. "Es wird wohl nicht gelingen, in allen Bereichen zur Einigkeit zu kommen, aber vor allem gilt einen Dialog zu führen."

Auf die Frage nach Unterstützungsmöglichkeiten zugunsten von zweisprachiger Bildung in Polen, antwortete Christoph Bergner:

"Diese Frage bezieht sich nicht nur auf die Situation in Polen und Deutschland, aber in allen europäischen Staaten, in denen die deutsche Minderheit lebt. In Juni dieses Jahres werden wir uns in Hermannstadt in Rumänien mit diesem Thema befassen und nach einer globalen Lösung in Staaten suchen, wo es eine deutsche Minderheit gibt."

Der Aussiedler- und Minderheitenbeauftragte der BRD äußerte sich auch zum Thema der Gründung eines weißen Buches der Unloyalität der deutschen Minderheit gegenüber Polen von den Oppelner Strukturen der Partei Recht und Gerechtigkeit.

"Wenn behauptet wird, dass die deutsche Minderheit gegenüber Polen oder der Europäischen Union nicht loyal ist, müssen wir dem gegenüberstellen; klar und deutlich sagen, dass es nicht der Fall ist", sagte Christoph Bergner. Er wollte sich jedoch zu dem geplanten Marsch "Hier ist Polen" nicht äußern. "In Polen und in Deutschland gibt es die Demonstrationsfreiheit, verschiedene Gruppen nutzen dies, um ihre Bedürfnisse zu äußern", sagte Bergner.