Berlin war auf die Minderheit gespannt

An dieser von der Konrad Adenauer Stiftung organisierten Reise nahmen der VdG-Vorsitzende Bernard Gaida, Sejmabgeordneter Ryszard Galla, Rafał Bartek, Generaldirektor des Hauses der Deutsch-Polnischen Zusammenarbeit, Marcin Lippa, Vorsitzender des Deutschen Freundschaftskreises in der Woiwodschaft Schlesien und Joanna Mróz, Pressesprecherin der SKGD, teil.

,,Mit dem Bundestagsabge-ordneten Dietmar Nietan von der SPD sprachen wir über den deutsch-polnischen "runden Tisch", sagte Ryszard Galla. ,,Wir wiesen darauf hin, dass das in den Medien vermittelte Bild dieser Gespräche stark einseitig ist und stießen damit anscheinend auf sein Verständnis."

,,Entgegen der geläufigen Meinung befasst sich der "runde Tisch" nicht nur ausschließlich mit den Problemen der Polen in Deutschland" fügt Rafał Bartek hinzu. ,,Wir haben nochmals betont, dass es in Polen eine sehr gute Minderheitengesetzgebung gibt. Schlechter steht es um die Realisierung der Artikel 21 und 22 des Minderheitengesetzes, die besagen, dass der Staat Initiativen ergreifen sollte, die zur Akzeptanz von Minderheiten beizutragen helfen."

Nach Ansicht der Vertreter der deutschen Minderheit entspricht der Zustand jener Akzeptanz nicht immer der geltenden Rechtsordnung. ,,Zweisprachige Schulen oder zweisprachige Ortsschilder werden von vielen immer noch als etwas betrachtet, was die Minderheit der Mehrheit entreißen möchte und nicht als eine Chance und Bereicherung für alle", meint Rafał Bartek.

Die Vertreter der deutschen Minderheit haben die Berliner Gastgeber über die Bemühungen in Kenntnis gesetzt, die eine Änderung des bisherigen Bildungssystems mit drei Deutschstunden wöchentlich zugunsten eines auch der polnischen Mehrheit zugänglichen zweisprachigen Bildungssystems zum Ziel haben.

,,Das Bildungssystem, welches vor 20 Jahren ein Erfolg zu sein schien, entspricht heute nicht den Bedürfnissen und Aspirationen der Minderheit. Derweilen gibt es in den Woiwodschaften Oppeln und Schlesien nur ein paar zweisprachigen Schulen," erklärt Rafał Bartek.

Die ehrgeizigen Pläne der deutschen Minderheit im Bildungsbereich unterstützte u.a. Ruprecht Polenz, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses. Seiner Ansicht nach, könne das Bildungssystem der deutschen Minderheit ein starkes Argument sein, um deutsche Investoren in die Region zu locken.

Sejmabgeordneter Galla beteuerte, dass die Delegation in Deutschland falsche Informationen zur Finanzierung des Deutschunterrichts dementierte. Es wurde nämlich berichtet, dass die deutsche Minderheit für den Deutschunterricht in Polen jährlich 25 Mio. Euro erhalten würde.

,,In Wirklichkeit erhalten Gemeinden, in denen Eltern eine Erklärung abgegeben haben, dass das Kind muttersprachlichen Deutschunterricht besuchen soll, insgesamt etwa 90 Mio. Zloty in Form von Subventionen", sagt Ryszard Galla. ,,Doch die Gemeinden haben große und verschiedene Bedürfnisse, also werden die Gelder dementsprechend für verschiedene Ziele ausgegeben. Niemand, nicht mal die Oberste Kontrollkammer, ist sich sicher, welcher Teil dieser Summe in den Schulen ankommt, geschweige denn in den Klassen, in denen Deutsch unterrichtet wird."
Während der Gespräche wurde auch über das deutsch-polnische Verhältnis diskutiert. Thomas Silberhorn, CSU-Bundestagsabgeordneter, Mitglied des Arbeitskreises Europa hebte hervor, dass Polen einer der wichtigsten Partner Deutschlands sei. ,,Das beste Beispiel hierfür ist die Tatsache, dass die deutsche Regierung nur vier Beauftragte für die Zusammenarbeit mit anderen Ländern hat. Bei diesen vier Ländern handelt es sich um die Vereinigten Staaten, Russland, Frankreich und eben Polen", erklärte der Abgeordnete Silberhorn. Tłum. ELF