Die Minderheit sucht nach Unterstützung in Berlin

Die Führungspersonen der DM in Polen haben sich bereits u.a. in Allenstein, Breslau und Ratibor sowie in den Gebäuden des polnischen Sejms in Warschau getroffen.

In der vergangenen Woche kam es zu einer symbolischen Sitzung des Vorstandes in der deutschen Hauptstadt. Die Sitzung fand in einem Gebäude des Bundesministeriums des Innern, wo sich in der Zeit vor der Wende die Vertretung der BRD in Westberlin befand, statt.

An einer Arbeitssitzung, die sich u.a. mit der Funktionierung der Minderheitenmedien befasste, nahmen auch Bundestagsabgeordnete: Georg Schirmbeck, Vorsitzender der deutsch-polnischen Parlamentarier-gruppe, Klaus Brähmig, Vorsitzender der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten bei der CDU-Fraktion sowie Hartmut Koschyk, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und Christoph Bergner, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern und Minderheitenbeauftragter.

"Die Zeit war knapp, daher haben wir hauptsächlich diese Politiker eingeladen, die bereits im Vorfeld Interesse an der Minderheitenthematik gezeigt haben", sagt Direktor des Hauses der Deutsch-Polnischen Zusammenarbeit, Rafał Bartek.

"Wir haben uns über die gute Resonanz ihrerseits sehr gefreut. Das gilt für ihre direkten Aussagen, sowie Meinungen, die auf ihren Internetseiten zu finden waren. Die Zukunft zeigt, inwieweit sich das auf politische Entscheidungen überträgt."

Der Vorstand hat eine Sondererklärung verabschiedet, deren Inhalt an die Vertreter der deutschen Regierung übergeben wurde. In dem ersten Teil der Erklärung fanden sich Worte des Dankes seitens des Vorstandes des VdG an die deutsche Regierung für die Unterstützung in den letzten Jahren für die deutsche Minderheit, welche infolge des Zweiten Weltkriegs und damit verbundener Grenzverschiebung in Polen wohnt.

"...Es war der Bundesregierung immer ein wichtiges Anliegen, diese Menschen bei der Bewältigung ihres besonderen Kriegsfolgenschicksals zu unterstützen. Diese Politik hat nach 1990 auch als Grundlage der neuen deutsch-polnischen Verhältnisse gedient.

Hier in Berlin möchten wir für diese Politik und davon resultierende jahrelange Unterstützung seitens des Bundesrepublik Deutschland danken. Durch diese Unterstützung sind der Volksgruppe Möglichkeiten gegeben worden, die eigene Identität, Kultur aber auch die Sprache, die bis 1990 in den größten Siedlungsgebieten der Deutschen in Polen verboten war, in ihrer Heimat zu pflegen. Dank dem wurden viele Deutsche nach Jahrzehnten der dauerhaften Unterdrückung und kultureller Diskriminierung ermutigt, sich zu der eigen Zugehörigkeit zu bekennen.

Die deutsche Minderheit in Polen ist dadurch in den letzten Jahrzehnten zu einer wichtigen und aktiven Gruppe der polnischen Gesellschaft geworden."

Das Berliner Treffen und die verfasste Erklärung wurden zur Gelegenheit eine Bilanz der Errungenschaften der Minderheit und der Themen, die auf Umsetzung warten, zu machen.

Auf der Seite der Erfolge rechnete der Vorstand die Rückkehr der deutschen Sprache in die Schulen nach zwei Generationen Abwesenheit, die fast 500 Begegnungsstätten polenweit, wo die deutsche Kultur und Sprache als eigenes Erbe gepflegt wird, zweisprachige Ortsschilder mit deutschen Ortsnamen, die in 336 Ortschaften eingeführt wurden sowie die aufrechterhaltene Zahl der Deutschen, die nach dem Ergebnis der Volkszählung auf etwa 150 Tausend Menschen beträgt und nach Schätzungen der deutschen Minderheit ca. 300 Tausend beträgt.

Unter den Zielen, die man nicht erreicht hat zählt der Vorstand des VdG: die Wiederbelebung der deutschen Sprache als Alltagssprache. Es gibt immer noch keine Schule mit Deutsch als Unterrichtssprache. Die Kultur und Geschichte der deutschen Minderheit wurde immer noch nicht bearbeitet. Es gibt keine kulturelle Institution und kein Forschungsinstitut, die sich mit diesen Themen befassen würden.

Besonderes Interesse hat das Schlussfragment der Erklärung geweckt.
Die Minderheit erinnert darin, dass sich die Finanzierung der Begegnungsstätten und deren Aktivität hauptsächlich auf sogenannte Rückflussmittel der Stiftung für Entwicklung Schlesiens beruht (diese reichen bis 2017 aus).

Die Deutschen in Polen haben mit ihrer Tätigkeit und verantwortlichem Handeln eine weitere und langfristige Unterstützung seitens der Bundesrepublik Deutschland verdient, meint der Vorstand des VdG.

Trotz der Unterstützung der polnischen Regierung ist eine weitere Unterstützung seitens des Herkunftslandes für das Fortbestehen und die Entwicklung der Volksgruppe unvermeidlich. Deshalb möchten wir auch an die Entscheidungsträger in Deutschland appellieren, diese Unterstützung, die wir in den letzten Jahren hatten, nicht nur fortzusetzen aber auch durch neue Strategien auszubauen.

"Die meisten Finanzierungsquellen seitens der deutschen und polnischen Seite sind mit Projektbasis verbunden", unterstreicht Bernard Gaida. "Es sind meistens Gelder für ein Jahr, ohne Garantie auf Kontinuität. Unsere Vorgänger haben imposante Strukturen der deutschen Minderheit ausgebaut, die etwa 500 Stellen umfassen.

Diese rufen stets Kosten hervor. Man kann diese von Projekten nicht finanzieren. Ein im Vergleich mit den 1990er Jahren niedrigerer Prozentsatz bei Kapitalanlagen und Bankkrediten ruft eine schnellere Verminderung nicht nur von diesen Rückflussmitteln, sondern auch Stiftungskapital. Daher unser Appell und Ringen um eine neue Strategie, die diese Struktur weiter unterstützt."

Für die Ausarbeitung eines neuen Finanzierungsmodells der Minderheit gibt es noch etwas Zeit (bis zum Jahr 2017 bleiben noch vier Jahre). Doch mit Sicherheit werden weitere Gespräche mit der deutschen Seite in dieser Sache benötigt. Bereits nächste Woche wird Minister Christoph Bergner in Oppeln und in anderen Städten Oberschlesiens zu Gast sein.

"Es ist kein Zufall, dass eine solche Erklärung, die ein Appell um eine neue Strategie gegenüber den Minderheiten eben in Berlin, also sehr nah an die Empfänger entstanden ist", sagt Vorsitzender der SKGD Norbert Rasch.

"Wir wollten gleichzeitig zeigen, womit wir uns befassen und was uns dazu bewegt. Uns lag viel daran, dass es kein verzweifelter Hilferuf ist, sondern eine Anregung dazu, sich gemeinsam Gedanken über die Zukunft und die weitere Entwicklung der Minderheit zu machen. Ich denke, dass diese Aussage insbesondere in der Perspektive der für Herbst 2013 geplanten Bundestagswahl Aufmerksamkeit finden wird."

Rafał Bartek unterstreicht, das die Finanzierungsgarantie - sowohl seitens des Herkunfts- als auch des Wohnlandes der Minderheit eine der Bedingungen für deren Existenz ist, insbesondere im Hinblick auf die fehlende einheitliche Politik der EU gegenüber den Minderheiten. - Das ist eine Frage der Perspektive. Ob wir in den kommenden Jahren eher Begegnungsstätten schließen oder Schulen gründen sollten, welche das Bewahren der Identität sichern werden", fügt der HDPZ-Direktor hinzu.

Der Vorstand des VdG traf sich in Berlin auch mit Jan Diedrichsen, dem Direktor der FUEV - der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen. Es wurde vereinbart, dass sich die deutsche Minderheit in Polen an der Bürgerinitiative der Sammlung von einer Million Unterschriften beteiligen wird, die in sieben europäischen Ländern stattfindet.

"Mit dieser Aktion will man auf das Problem aufmerksam machen, dass die Minderheitenrechte in vielen internationalen Dokumenten festgeschrieben sind, aber deren Umsetzung ausschließlich von der Rechtslage innerhalb der jeweiligen Staaten abhängt ", sagt der VdG-Vorsitzende Bernard Gaida.

Die Minderheitenrechte liegen gänzlich im Aufgabenbereich des EU-Parlaments, ohne dass die Europäische Kommission involviert wäre, also auf der Seite der Legislative, und nicht der Exekutive. Die Folge sind verschiedene Standards der Minderheitenrechte in den jeweiligen Ländern. Die Petition soll die EU-Kommission darauf aufmerksam machen, dass zumindest einige der wichtigsten Minderheitenrechte sich im europäischen Recht einfinden sollten.

Die Minderheiten weisen darauf hin, dass sie sich um europäische Gelder für Kultur- oder Schulprojekte nicht direkt auf der EU-Ebene bemühen können. Sie müssen sich darum in ihren Regionen bemühen. Wenn es also in irgendeiner Region oder Land eine Abneigung gegenüber den Minderheiten gibt, dann erhalten diese Minderheiten diese Gelder nicht. Daher das Postulat, die Programme und Projekte der Minderheiten auf einer neutralen europäischen Ebene zu bewerten.

Die deutsche Minderheit wird nicht nur im eigenen Umfeld die Unterschriften sammeln. Sie möchte auch Repräsentant gegenüber anderen Minderheiten in Polen sein, worüber während des Treffens der Gemeinsamen Kommission der Regierung und der nationalen Minderheiten deren Mitvorsitzender Rafał Bartek informierte.

"Zu Beginn dieser Aktion wird wahrscheinlich eine Konferenz im Gebäudes des Sejms in Warschau organisiert werden", fügt Bernard Gaida hinzu. "Wir hoffen, dass auch Personen aus den Reihen der Mehrheit gern daran teilnehmen werden".