Symmetrie schadet den Minderheiten

Die Sejmabgeordneten der Partei Recht und Gerechtigkeit haben beim Besuch am Sonntag Entzug der Privilegien der deutschen Minderheit gefordert. Fühlen Sie sich als Vertreter einer privilegierten Gesellschaft?
- Die deutsche Minderheit ist keineswegs mehr privilegiert als andere nationale Minderheiten in Polen. Forderungen solcher Art sind ein Beweis für die Ahnungslosigkeit bezüglich des polnischen Rechtssystems. Denn keine der sogennanten Pivilegien der DM basieren derzeit auf dem deutsch-polnischen Vertrag, sondern auf den Rechten, die nationale Minderheiten in Polen betreffen. Hier denke ich an die Konstitution der Republik Polen, das Minderheitengesetz, das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten, die Europäische Sprachencharta usw.

- Es fällt schwer zu verneinen, dass Polen in Deutschland ähnliche Recht nicht haben.
- Weil die internationale Gesetzgebung, die den Begriff nationale Minderheit definiert und auch in Polen angenommen wurde, auf folgender Annahme beruht: eine nationale Minderheit ist eine Gesellschaft, die historisch ein gewisses Gebiet seit Generationen bewohnt. Das polnische Minderheitengesetz legt diesen Zeitraum auf mindestens ein hundert Jahre fest. Aber dieses Gebiet liegt in Grenzen eines Staates, der von irgendeinen Mehrheit bewohnt wird. Polen in Deutschland erfüllen diese Bedingungen nicht.

- Ausgeschlossen der Polonia in Westfalen.
- Das ist die grundlegende Schwierigkeit, dass man letztendlich bei den in Deutschland lebenden Polen nicht weiss, wer zu dieser Gruppe gezählt werden sollte und welche Kriterien hier gelten sollten. Oft werden in diesem Kontext große Zahlen genannt. Nur, dass man als polnischsprachige Bürger in Deutschland dann echte Polen und z.B. auch Schlesier, die als Deutsche ausgereist sind, zählt. Denn diese Deutsche sind auch polnischsprachig.

- Die Unmöglichkeit eine Minderheit zu sein schließt nicht aus, dass die in Deutschland lebenden polen ihre Situation verbessern. Inwieweit hat dazu der deutsch-polnischer ''Runder Tisch" dazu beigetragen?
- Wenn man manche Stimmen in Polen liest, kann man annehmen, dass es zum "Runden Tisch" nur gekommen ist, um die Asymmetrie zwischen den Deutschen in Polen und den Polen in Deutschland aus der Welt zu schaffen. Dabei trafen sich seine Teilnehmer, um den Stand der Realisierung des deutsch-polnsichen Nachbarschaftsvertrages in den vergangenen 20 Jahren zu beurteilen und sich darüber Gedanken zu machen, wo die Defizite sind, die man möglichst bald aus der Welt schaffen sollte. Viele Postulate seitens der deustchen Minderheit und der Polen in Deutschland wurden gesammelt.

- Man hört Stimmen, dass man die Rechte beider Gruppen symmetrisch festlegen sollte.
- Die Symmetrie nimmt Vergleiche als Maßstab, und diese Gruppen kann man nicht vergleichen. Darüberhinaus wissen alle, die sich mit Minderheiten befassen, dass man hier die Regeln der Symmetrie nicht verwenden sollte. Diese führt eher dazu Rechte wegzunehmen als neue zu verleihen. Der Aufruf der Recht und Gerechtigkeit Politiker ist eine Bestätigung dafür.